Grenzkontrollen an der Oder: rechtliche, politische und humanitäre Herausforderungen

Research Factory B/ORDERS IN MOTION

Die Podiumsdiskussion fand am 17. Juli im Senatssaal der Viadrina in deutscher Sprache statt und wurde online mit Simultanübersetzung in Englisch und Spanisch übertragen.

Panelgäste:

• Dr. Marcus Engler, Lea Christinck (Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung DeZIM)
• Dr. Norbert Cyrus (Viadrina Center B/ORDERS IN MOTION)
• Prof. Dr. Claudia M. Hofmann (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europäisches Sozialrecht mit Schwerpunkt in der interdisziplinären Sozialrechtsforschung, EUV)
• Dr. Anja Hennig (Professur für Vergleichende Politikwissenschaft, EUV)

 Moderation: Prof. Dr. Kira Kosnick (Viadrina Center B/ORDERS IN MOTION)

Zwei Bundesregierungen haben seit Herbst 2023 in mehreren Schritten Kontrollen an den deutschen Außengrenzen eingeführt. Dabei ist die Bundespolizei am 7. Mai 2025 angewiesen worden, auch Asylsuchende zurückzuweisen. Das Berliner Verwaltungsgerichts hat die Zurückweisung von drei Geflüchteten an der deutsch-polnischen Grenze mit einem Beschluss vom 2. Juni 2025 als rechtswidrig bewertet. Im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit steht die Situation in Frankfurt (Oder), wo zwei stationäre Grenzkontrollpunkte eingerichtet wurden. Hier hatten die drei Schutzsuchenden, deren Zurückweisung gerichtlich als rechtswidrig bewertet wurde, vergeblich versucht, einen Antrag auf Asyl zu stellen.  Inzwischen kündigte auch die polnische Regierung eine vorübergehende Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Deutschland und Litauen zum 7. Juli 2025 an.

Das Podiumsgespräch hat diese Entwicklungen und Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit eingeordnet. Aussagen zur Wirksamkeit der Binnengrenzkontrollen als Mittel zur Reduzierung irregulärer Einreisen und Schleusungen wurden überprüft und den negativen Auswirkungen auf die Grenzregion, auf den Flüchtlingsschutz und das deutsch-polnische Verhältnis gegenübergestellt.

Podiumsgäste waren Dr. Marcus Engler, Lea Christinck und Dr. Norbert Cyrus, die eine aktuelle Expertise zu den Auswirkungen von Binnengrenzkontrollen vorgelegt haben, sowie Prof. Dr. Claudia M. Hofmann, Europa- und Sozialrechtsexpertin der Viadrina, und Dr. Anja Hennig, Spezialistin für die deutsch-polnischen Beziehungen.

Die Veranstaltung hat Raum für eine sachliche, wissenschaftlich fundierte Debatte über die Folgen, Herausforderungen und Perspektiven der aktuellen Grenz- und Migrationspolitik angeboten.

Eine Veranstaltung des Viadrina Center B/ORDERS IN MOTION in Kooperation mit der European Reform University Alliance (ERUA) und dem Viadrina Institut für Europastudien (IFES).