Ukrainische Peripherien - Ukraine als Peripherie: ein Grenzland in rechtshistorischer Perspektive
Project lead:
- Dr. Ondřej Klípa, klipa@europa-uni.de
- Dr. Frank Grelka, grelka@europa-uni.de
Funding institution:
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg (Seed Money)
Duration:
Januar – Dezember 2016
Project description:
Das Forschungsprojekt untersucht die Geschichte der Ukraine zwischen 1914 und 2014 sowohl als rechtlich periphere Region als auch als Staat mit parallel nebeneinander existierenden rechtlichen und normativen Ordnungen. Konzepte der neueren Nationalismusforschung und des legal pluralism tragen einen Ansatz, aus dessen Perspektive verschiedene Ebenen der Rechtskultur in der Ukraine (auf der Ebene des Staates, nicht-staatlicher Organisationen, der Regionen – oblasti, der Autonomen Republik Krim) untersucht werden. Aus unserer Sicht ist die Ukraine insofern als rechtlich peripherer Raum zu verorten, da sie einerseits traditionell unter dem Einfluss starker (imperialer) Zentren stand, andererseits ein Spielfeld einer Vielzahl von Akteuren und diverser Rechtsauffassungen ist. Da die Anfälligkeit dieses rechtlichen Raumes besonders im Zusammenhang von Regimewechseln sichtbar wird, legen wir den Fokus auf die Perioden des Übergangs: von ‚Kleinrussland‘ als Teil des Russländischen Reiches zur Sowjetukraine als sozialistische Republik in der Sowjetunion bzw. von der Sowjetukraine zur unabhängigen Ukrainischen Republik. Die Untersuchung des postimperialen Erbes russischer, habsburgischer, polnischer, deutscher und sowjetischer Rechtssysteme und des Diskurses ukrainischer nationaler Akteure, die mit diesen Systemen kooperierten oder sich als Dissidenten gegen diese Ordnungen auflehnten, ist von also von grundlegender Bedeutung für die Projektentwicklung. Einher geht damit eine vertikale – im Hinblick auf die Überschneidung verschiedener historischer Perioden – und ein horizontale Untersuchung dynamischer Rechtsprozesse in der Region. Als Folge einer mangelnden transitional justice auf der einen Seite, der Imitation imperialer Gesetzgebungen auf der anderen Seite manifestieren sich im ukrainischen Staat diverse rechtliche Peripherien, die sich als Hemmfaktoren der Fortentwicklung einer modernen Zivilgesellschaft in der Ukraine identifizieren lassen. In der Ukraine nehmen solche legale Grauzonen Gestalt in Form eines konstitutionellen Autonomiestatus an (wie die kulturelle Teilautonomie einiger ethnischer Minderheiten, die politische Autonomie der Krim in den 1990er Jahren), oder illegaler de facto Autonomien lokaler politischer Clans an (hier greifen die Bearbeiter auf das Konzept des sub-national authoritarianism von Vladimir Gel‘man zurück). Zusammengefasst versteht sich dieser Projektvorschlag als ein Beitrag zur Ursachenforschung über die Krise der Legitimität staatlicher Gewalt und der Abwesenheit eines von der ukrainischen Gesellschaft anerkannten Rechtsraumes in einer longue durée-Perspektive vom Ersten Weltkrieg bis zur zivilgesellschaftlichen Maidan-Bewegung, die eine Integration der Ukraine in den rechtlichen Raum der Europäischen Union befürwortete.