Berichte aus der Konferenz

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Einige Impressionen aus der Konferenz

 

Konferenzbericht zur 1. EVTZ-Konferenz 

„Die Reform der EVTZ-Verordnung - Neuer Schwung für die grenzüberschreitende Kooperation von Hoheitsträgern?"

am 5. Juni 2014 an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt(Oder)

 
I. Veranstalter
Die Konferenz wurde vom EVTZ-Kompetenzzentrum am Viadrina Center B/ORDERS IN MOTION veranstaltet. 
Verantwortlich in inhaltlicher und organisatorischer Hinsicht waren die Mitarbeiter des EVTZ-Kompetenzzentrums: Herr Marcin Krzymuski, Herr Philipp Kubicki und Herr Peter Ulrich. Organisatorisch wurden sie von studentischen Hilfskräften der Lehrstühle von Prof. Dr. Matthias Pechstein (Frau Gloria Bartelt, Herr Dorian Duda), von Prof. Dr. Jürgen Neyer (Frau Esther Franke) und von Prof. Dr Carsten Nowak (Herr Ahmet Kilic) unterstützt. Die Vorträge und Diskussionen wurden simultan jeweils in die deutsche und polnische Sprache übersetzt. Als Dolmetscher waren Herr Michał Scheuer und Herr Grzegorz Załoga tätig.
Die Konferenzmittel stammten aus dem Haushalt des Kompetenzzentrums.
 
II. Verlauf der Konferenz
Die Konferenz startete um 10.00 Uhr und wurde um 17.00 Uhr abgeschlossen. Es gab drei Themenblöcke, die durch eine Mittags- bzw. eine Kaffeepause unterbrochen wurden.
Der erste Teil der Konferenz widmete sich mit vier Referaten der Reform der Verordnung (VO) über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) und ihrer nationalen Umsetzung in Deutschland und Polen.
Thema des ersten Vortrags von Herr Dirk Peters von der EU-Kommission (Team Leader in der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung) waren Anlass und Ziele der Reform der EVTZ-VO. In Bezug auf Ersteres verwies Herr Peters auf den Kommissionsbericht von 2011, der die seit 2006 gesammelten Erfahrungen und praktischen Schwierigkeiten mit der Rechtsform des EVTZ zusammenfasste. Hierauf aufbauend unterschied er drei Stoßrichtungen der Reform und damit zugleich ihre Ziele: Erstens, die Beseitigung der bisher bestehenden Unklarheiten (etwa hinsichtlich der Teilnahme nationaler Behörden); zweitens, die Vereinfachungen bezüglich Gründung und Verwaltung eines EVTZ (bspw. hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens) und drittens, die Verbesserungen zur Ertüchtigung dieser Rechtsform (z.B. hinsichtlich der Möglichkeit, die auf die Aufgaben des EVTZ anwendbare Rechtsordnung gesondert bestimmen zu können). Zum Ende seines Vortrags wies Herr Peters auf die Notwendigkeit nationaler Durchführungsbestimmungen hin. 
Die Umsetzung der Reform der EVTZ-VO in Polen war Gegenstand des zweiten Referats von Herrn Filip Chybalski vom polnischen Ministerium für Infrastruktur und Entwicklung (Referat für territoriale Zusammenarbeit). Hierbei ging er zunächst auf die Schwierigkeiten ein, die der Rechtsform in Polen ursprünglich begegneten (u.a. fehlende Erfahrung auf polnischer Seite mit supranationalen Rechtsformen in der Regionalpolitik und der potentiell weite Aufgabenbereich eines EVTZ). Sodann bezog er kurz Stellung zu der Reform an sich, die seiner Ansicht nach den Charakter der EVTZ nicht geändert habe. Die derzeit auf Regierungsebene andauernden Konsultationen zum Erlass von Durchführungsvorschriften konzentrierten sich vor allem auf die nationale Umsetzung der neuen Vorgaben in der reformierten EVTZ-VO. Vor besondere Herausforderung sei man im Hinblick auf die Einführung der stillschweigenden Genehmigung gestellt. Erwogen werde aber auch, bestehende Regelung im polnischen Durchführungsgesetz zu streichen. So überlege man bspw. den bisherigen Verweis auf die ergänzende Anwendung des polnischen Vereinsrechts aufzuheben. Abschließend betonte Herr Chybalski zum einen die Notwendigkeit, über die Rechtsform mehr zu informieren. Zum anderen verwies er darauf, dass die Gründung eines EVTZ wohl überlegt sein müsse. Allein die Gründung garantiere nicht automatisch einen Zufluss an EU-Mitteln.
Anschließend nahm Herr Josef Brink vom Bundesministerium der Justiz (Referatsleiter, Referat „Recht der völkerrechtlichen Verträge") Stellung zu den Durchführungsplänen aus Sicht der Bundesregierung. Hierbei betonte er zunächst, dass der Rechtsrahmen für eine solche Rechtsform zwar sehr wichtig sei, aber nicht die Triebfeder darstelle. Auch sei aus Sicht der Bundesregierung der EVTZ nicht die einzige in Betracht kommende Rechtsform für die grenzübergreifende regionale Zusammenarbeit. Im Hinblick auf die nationale Durchführung der EVTZ-VO sehe die Bundesregierung derzeit keinen gesetzgeberischen Bedarf, die auf Länderebene erlassenen Zuständigkeitsgesetze seien ausreichend. Die EVTZ-VO sei keine hinkende Verordnung, die über Zuständigkeitsbestimmungen hinaus auf Durchführungsvorschriften angewiesen sei. Zudem könne der Erlass nationaler Durchführungsvorschriften zu Restriktionen bei der Nutzung eines EVTZ führen. Im Übrigen möchte man den Bundesländern nicht vorgreifen, denn die Rechtsform gelange überwiegend auf dieser Ebene und darunter zur Anwendung. Davon unabhängig wolle man aber die Informationspolitik in diesem Bereich verstärken. So sei etwa vor kurzem ein Leitfaden zur Gründung eines EVTZ unter der Leitung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erstellt worden, der auch in die polnische Sprache übersetzt worden ist.
Die Umsetzungsperspektive aus der Perspektive eines Bundeslandes stellte abschließend Frau Astrid Lang vom rheinland-pfälzischen Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur (Referat Verfassungsrecht, Europa, Verwaltungsverfahren) dar. Sie betonte eingangs, dass man sich zu Beginn der Einführung dieser Rechtsform offen gezeigt. Geleitet sei man von einem pragmatischen Ansatz gewesen, nämlich der gemeinsamen Nutzung der ansonsten begrenzten Ressourcen im Vierländereck zwischen Belgien, Luxemburg, Frankreich und den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland. Sodann berichtete sie über die dortigen (geplanten) EVTZ-Projekte, ihre Erfolge und Schwierigkeiten: zum einen über die Großregion Saar-Lor-Lux - Rheinland-Pfalz - Wallonie - Französische und Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens, die ein Gipfelsekretariat in Form eines EVTZ mit Sitz in Luxemburg gegründet hat, sowie zum anderen über die Universität der Großregion, einen Verbund der Universitäten der Großregion, die ebenfalls die Gründung eines EVTZ erwägen. 
Der zweite Teil der Konferenz war der Darstellung von praktischen Erfahrungen mit dem Instrument des EVTZ gewidmet. In diesem Teil berichteten Frau Agnieszka Pyzowska (Direktorin Tatry EVTZmbH [PL-SK]) und Herr Karl-Heinz Boßan (Koordinator TransOderana EVTZmbH i.G. [PL-DE]) über ihre Erfahrungen bei der täglichen Arbeit bzw. aus der Gründungsphase. Beide Referenten konzentrierten sich vor allem auf die Motive, die den Ausschlag gegeben haben für die Wahl des EVTZ als gemeinsame Handlungs- und Rechtsform für die gemeinschaftliche Betätigung von Einrichtungen aus zwei Ländern.
Frau Pyzowska wies darauf hin, dass es sich im Fall des EVTZ Tatry vor allem um eine evolutive Fortentwicklung der schon bestehenden Kooperation zwischen den Gründungsmitgliedern (zugleich Mitglieder der gleichnamigen Euroregion) auf polnischer und slowakischer Seite handele. Ziel sei gewesen die formelle, rechtliche, inhaltliche und institutionelle Zusammenarbeit auf ein höheres Niveau zu heben. Man hoffte dabei, durch den EVTZ bestehende formelle Hindernisse für gemeinsame Aktivitäten zu überwinden. Auch die Möglichkeit, mehr EU-Mitteln durch den EVTZ zu absorbieren, wurde gesehen. Schließlich habe man vorgehabt, dass der EVTZ außerdem fähig sein würde, sog. Kleinprojekte zu verwalten und umzusetzen. Trotz aller Vorteile des EVTZ haben sich seine Mitglieder doch nicht entschieden haben, die bisherigen Strukturen (Euroregion) aufzulösen.
Herr Boßan rückte hingegen die Rolle der Kommunen als Dienstleister für ihre eigenen Bürger in den Vordergrund. Hiervon ausgehend seien auch die Aufgaben des künftigen EVTZ zu bestimmen. Sie sollen vor allem negativen Veränderungen (insbesondere in demografischer Hinsicht) entgegenwirken sowie auf die Nutzung endogener Potentiale zielen. Ausgangs- und Bezugspunkt des zu gründenden EVTZ TransOderana sollen die durch das Gebiet verlaufenden Verkehrsachsen (Eisenbahnlinien, Straßen, Flusswege) sein. Um sie herum soll gemeinsam ein attraktives Wohn- und Siedlungsgebiet entwickelt werden.
Nach einer kurzen Kaffeepause startete der dritte und abschließende Themenblock „EVTZ in der Regional- und Förderpolitik". 
In diesem Teil referierte wieder Herr Peters und zwar zur Rolle der EVTZ in der EU-Regionalpolitik. In seinem Vortrag stellte Herr Peters in erster Linie potentielle Nutzungsformen von EVTZ anhand der neuen Verordnung zur „Europäischen Territorialen Zusammenarbeit" (ETZ), also der europäischen Strategie zur grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit für die Haushaltsperiode 2014 - 2020, dar. Dabei betonte er, dass ein EVTZ in verschiedenen Rollen auftreten kann: als eine Verwaltungsbehörde eines operationellen Programms (OP) vom INTERREG-Programm, eine zwischengeschaltete Stelle, ein Begünstigter eines INTERREG-Programms oder anderer EU-Förderprogramme. 
Den von ihm aufgegriffenen Faden nahm anschließend Herr Peter Ulrich vom EVTZ-Kompetenzzentrum auf, der die „neue Förderperiode als Chance für den EVTZ" präsentierte. Er zeigte die Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa auf, bis hin zur Implementierung der ETZ als „3.Säule der EU-Kohäsionspolitik". Nachdem er verschiedene Debatten über die Kohäsionspolitik skizzierte, ging Herr Ulrich auf die grundlegenden Änderungen in der neuen EU-Haushaltsperiode 2014 – 2020 für die Kohäsionspolitik und in anderen EU-Fördermaßnahmen (ERASMUS+, COSME, Horizont2020) ein, um die „neue Förderperiode als Chance für den EVTZ" zu beleuchten. Um auch den „reformierten EVTZ als Chance für die Förderperiode zu betrachten" wendete sich Herr Ulrich im letzten Teil seines Vortrags nationalen Partnerschaftsabkommen mit der EU-Kommission (DE-PL), Operationellen Programmentwürfen der grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Deutschland-Niederlande/ Sachsen-Polen/Brandenburg-Polen) und andere Strategiedokumenten zu. Während die deutsche Seite die Gründungsschwierigkeiten eines EVTZ kritisiere, befürworte die polnische Seite die Rechtsform des EVTZ als Einrichtung für die Verwaltung von sog. „Schirmprojekten" mit denen Kleinstprojekte finanziert werden können. In den Programmentwürfen zu den Operationellen Programmen würden EVTZ dagegen zurzeit nur am Rande erwähnt.