Am 17. November 2017 ist unser EVTZ-Handbuch erschienen.

Das Handbuch enthält 19 Beiträge, die den EVTZ aus rechtswissenschaftlicher, politikwissenschaftlicher, wirtschaftsgeografischer und praktischer Perspektive untersuchen. Das Ziel der Veröffentlichung ist es, das EVTZ-Instrument nach zehn Jahren seit der Einführung einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

Die Publikation ist an Wissenschaftler, Praktiker sowie an Vertreter aus öffentlichen Einrichtungen und EU-Institutionen gerichtet. Wir hoffen, dass sie zu einem besseren Verständnis des EVTZ und zu seiner Entmystifizierung beträgt.

Zugleich danken wir unseren Autorinnen und Autoren für ihre Mühe und Geduld. 

Mit diesem Handbuch als Abschlusspublikation verabschieden wir uns als Team des EVTZ-Kompetenzzentrums. Mit dem 30. September 2017 wurde das Projekt offiziell beendet. Unser Interesse für rechtliche und politikwissenschaftliche Fragestellungen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit besteht weiter.

Sie können gerne das Inhaltsverzeichnis einschauen.

Sie können uns gerne noch unter folgender E-Mail-Adresse anschreiben: kompetenzzentrum @ evtz . eu

[Krzymuski, Marcin/Kubicki, Philipp/Ulrich, Peter (2017): Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit. Instrument der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nationaler öffentlicher Einrichtungen in der Europäischen Union. Baden-Baden: Nomos].

„Grenzüberschreitende kommunale Daseinsvorsorge in den Grenzregionen mit deutscher Beteiligung – rechtliche und kulturelle Möglichkeiten und Hemmnisse"

30.06. - 1.07.2015

 

Am 30.6. und 1.7.2015 fand in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund eine internationale Konferenz mit dem Titel „Grenzüberschreitende kommunale Daseinsvorsorge in den Grenzregionen mit deutscher Beteiligung – rechtliche und kulturelle Möglichkeiten und Hemmnisse" statt. Initiiert und organisiert wurde die Veranstaltung vom Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Euro-Institut in Kehl, das wie das EVTZ-Kompetenzzentrum, Mitglied vom Transfrontier Euro-Institut Network (TEIN - www.transfrontier.eu) ist.

 

Die Zielgruppe der Konferenz waren internationale Vertreter von Verwaltung, Politik, europäischen und regionalen Institutionen sowie Hochschulen. Über 100 Teilnehmende aus den angesprochenen Bereichen haben sich für die Konferenz angemeldet. Auch das EVTZ-Kompetenzzentrum war mit Dr. Marcin Krzymuski, Philipp Kubicki und Peter Ulrich vertreten.

 

Die Konferenz wurde vom Direktor des Euroinstituts Georg Walter eröffnet und mit einer Key-Note von Prof. Dr. Joachim Beck eingeleitet. Weitere Impulsvorträge wurden von Alfonso Zardi (Leiter der Abteilung Governance und demokratische Institutionen, Europarat), Nathalie Verschelde (Stellvertretende Abteilungsleiterin, Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission) und Peter Hansen (Sprecher der deutschen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen - AGEG) gehalten. Herr Zardi hat insbesondere auf neue Toolkits für grenzüberschreitende Zusammenarbeit hingewiesen, die der Europarat zur Verfügung gestellt hat (z.B. „EDEN: E-Database Empowering Networks" - cbc.isig.it). 

 

Das zweite Panel startete mit dem Vortrag von Herrn Peter Hansen (Region Sønderjylland-Schleswig). Dann kreiste alles um die zentrale Frage, ob in der grenzüberschreitenden Daseinsvorsorge ein eigener Rechtsrahmen gebraucht wird. Herr Krzymuski rechtfertigte den Bedarf für eigenständigen Rechtsrahmen für die grenzüberschreitende Daseinsvorsorge mit dem Hinweis auf die territoriale Einschränkung der hoheitlichen Maßnahmen, die für die Daseinsvorsorge unentbehrlich sind. Darauf erwiderte im anschließenden Vortrag Herr Andreas Uebler vom Landkreis Emmendingen, dass einige Sachverhalte sich besser ohne Bindung an formale Strukturen und Verfahren erledigen lassen. Nach dem Panel fand eine abschließende Diskussion statt, an der sich die Praktiker und die Wissenschaftler aus Deutschland, Frankreich und Polen beteiligt haben. Der Ausgangspunkt war die Frage von Herrn Prof. Beck, ob grenzüberschreitende Daseinsvorsorge ein neues Paradigma für die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit schafft.

 

Der nächste Konferenztag begann mit dem Impulsvortrag von Herrn Peter Friedrich (Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg). Er berichtete vor allem aus seiner Erfahrung, wie relevant die grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die Entwicklung der Bundesländer ist. Nach dem Vortrag wurden in vier parallel stattfindenden Workshops die ausgewählten Fragen der Daseinsvorsorge anhand praktischer Beispiele diskutiert. Die Workshops bezogen sich auf grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, Maßnahmen im Bereich der Entsorgung, auf den öffentlichen grenzüberschreitenden Personennahverkehr sowie Maßnahmen im Bereich der Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes. Die Ergebnisse der Workshops hat Herr Prof. Joachim Beck zusammengefasst.

 

Vor der Abschlussdiskussion hat Herr Jean-Claude Sinner (Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, Luxemburg) Potentiale und Vorschläge für die Ermöglichung der weiteren Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der gerade an diesem Tag beginnenden luxemburgischen Ratspräsidentschaft in der EU vorgestellt. Diese beziehen sich u.a. auf die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Initiativen.

 

Dem Vortrag folgte eine Abschlussdiskussion mit Herrn Josha Frey (Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg), Herrn Karl-Heinz Lambertz (Erster Vizepräsident des Ausschusses der Regionen), Beate Lohmann (Leiterin der Abteilung Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsorganisation im Bundesmisterium des Innern), sowie Jean-Claude Sinner und Nathalie Verschelde. Die Diskussion betraf vor allem die Idee der Professionalisierung der Projektentwicklung in den nächsten Förderperioden, die von Frau Verschelde vorgestellt wurde.

 

Die Konferenz wurde mit Dankesworten an alle Beteiligten von Herrn Georg Walter abgeschlossen.