Viadrina Center B/ORDERS IN MOTION

Effektivität als Rechtsprinzip der Europäischen Union

  • Prof. Dr. Christoph Brömmelmeyer, Broemmelmeyer@europa-uni.de
  • Prof. Dr. Matthias Pechstein, Pechstein@europa-uni.de
  • Prof. Dr. Carsten Nowak, cnowak@europa-uni.de
  • Vivien Pawloff, Pawloff@europa-uni.de
  • Prof. Dr. Albrecht Söllner, soellner@europa-uni.de
  • Prof. Dr. Jürgen Neyer, neyer@europa-uni.de
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg (Seed Money)
Januar - Dezember 2015
www.border-studies.de/web/efeu/home

Das Forschungsprojekt „Effektivität als Rechtsprinzip der Europäischen Union" untersucht die Eigendynamik der EU als Rechtsgemeinschaft. Die EU respektiert die Mitgliedstaaten zwar als "Herren der Verträge", steht jedoch gleichzeitig für eine "immer engere Union der Völker Europas". Der EuGH hat die europäische Integration auf dieser Basis offensiv vorangetrieben: Er hat das Recht der (heutigen) EU unter Berufung auf den Effektivitätsgrundsatz unmittelbar und (gegenüber den Rechten der Mitgliedstaaten) vorrangig angewandt. Daher konnte sich das Europäische Recht ohne Rücksicht auf die Integrität und die Kohärenz der nationalen Rechtsordnungen durchsetzen. Die Evolution des Europäischen Rechts und die damit verbundene Dynamik des Integrationsprozesses stoßen jedoch an ihre Grenzen.  Die Fliehkräfte (in einem Europa der 28) sind so stark geworden, dass die rechtliche durch eine politische Dynamik ersetzt oder ergänzt oder die Macht neu und anders verteilt werden muss. Der Effektivitätsgrundsatz muss im politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Kontext des 21. Jh. neu vermessen werden. Die Krise der EU, die sich insb. im Erfolg populistischer Parteien bei der Europawahl 2014 spiegelt, spricht dafür, dass die Expansion des Europarechts ohne Rücksicht auf die Akzeptanz der Völker Europas auf immer größeren Widerstand stößt; so gesehen gefährdet der Effektivitätsgrundsatz nicht nur sich selbst, sondern auch die Idee der europäische Integration als solche. Deswegen ist der Effektivitätsgrundsatz rechtswissenschaftlich neu zu bewerten und auszuleuchten. Das Spannungsverhältnis zwischen der unionsfreundlichen Logik des Rechts und der souveränitätsbewahrenden (autonomie-schonenden) Logik der Politik der Mitgliedstaaten ist politologisch zu untersuchen. Die Frage der ökonomisch sinnvollen Arbeitsteilung in Europa ist wirtschaftswissenschaftlich neu zu stellen.

Im Rahmen der Seed Money-Förderung konnte die Finanzierung für das Projekt „Die Effektivität des EU-Rechts in der Krise der Europäischen Union  Jean Monnet Centre of Excellence“ erfolgreich bei der Europäischen Kommission eingeworben werden.

Project description in English